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§ 191b BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Organe der Bundesrechtsanwaltskammer → Dritter Unterabschnitt – Satzungsversammlung

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

§ 191b BRAO – Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

(1) 1Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung bemisst sich nach der Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern. 2Es sind zu wählen für je angefangene 2.000 Kammermitglieder ein Mitglied der Satzungsversammlung. 3Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder am 1. Januar des Jahres, in dem die Wahl erfolgt.

(2) 1Die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung werden von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. 2Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden. 3Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn Kammermitgliedern unterzeichnet sein; Wahlvorschläge bezüglich der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof von mindestens drei Kammermitgliedern. 4Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(3) 1Die §§ 65, 66, 67, 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1, 2 und 4, §§ 7576 gelten entsprechend. 2Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied der Satzungsversammlung aus, so tritt das nicht gewählte Kammermitglied mit der nächsthöheren Stimmenzahl in die Satzungsversammlung ein.

Zu § 191b: Eingefügt durch G vom 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358), 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2386) und 12. 5. 2017 (BGBl I S. 1121) (18. 5. 2017).