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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) *)

Bibliographie

Titel
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
Redaktionelle Abkürzung
BRAO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
303-8

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 320)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege1
Beruf des Rechtsanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts4
(weggefallen)5
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft6
Versagung der Zulassung7
(weggefallen)8 und 9
Aussetzung des Zulassungsverfahrens10
(weggefallen)11
Zulassung12
Vereidigung12a
Erlöschen der Zulassung13
Rücknahme und Widerruf der Zulassung14
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung15
(weggefallen)16
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung17
Zweiter Abschnitt
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
(weggefallen)18 bis 26
Kanzlei27
(weggefallen)28
Befreiung von der Kanzleipflicht29
Kanzleien in anderen Staaten29a
Zustellungsbevollmächtigter30
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer31
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach31a
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften31b
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis31c
Verordnungsermächtigung31d
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze32
Sachliche und örtliche Zuständigkeit33
Zustellung34
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren35
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten36
Ersetzung der Schriftform37
(weggefallen)38 bis 42
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
Allgemeine Berufspflicht43
Grundpflichten43a
Werbung43b
Fachanwaltschaft43c
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen43d
Inanspruchnahme von Dienstleistungen43e
Kenntnisse im Berufsrecht43f
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags44
Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung45
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte46
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt46a
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt46b
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte46c
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst47
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung48
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung49
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe49a
Vergütung49b
Einreichung von Schutzschriften49c
Handakten50
Berufshaftpflichtversicherung51
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen52
Bestellung einer Vertretung53
Befugnisse der Vertretung54
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei55
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer56
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten57
Mitgliederakten58
Ausbildung von Referendaren59
Satzungskompetenz59a
Zweiter Abschnitt
Berufliche Zusammenarbeit
Berufsausübungsgesellschaften59b
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe59c
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit59d
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft59e
Zulassung59f
Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht59g
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler59h
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften59i
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane59j
Rechtsdienstleistungsbefugnis59k
Vertretung vor Gerichten und Behörden59l
Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft59m
Berufshaftpflichtversicherung59n
Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung59o
Rechtsanwaltsgesellschaft59p
Bürogemeinschaft59q
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer60
(weggefallen)61
Stellung der Rechtsanwaltskammer62
Zweiter Abschnitt
Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
Zusammensetzung des Vorstandes63
Wahlen zum Vorstand64
Voraussetzungen der Wählbarkeit65
Verlust der Wählbarkeit66
Recht zur Ablehnung der Wahl67
Wahlperiode68
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes69
Sitzungen des Vorstandes70
Beschlussfähigkeit des Vorstandes71
Beschlüsse des Vorstandes72
Aufgaben des Vorstandes73
Einheitliche Stelle73a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten73b
Rügerecht des Vorstandes74
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung74a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes75
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen76
Abteilungen des Vorstandes77
Zweiter Unterabschnitt
Präsidium
Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums78
Aufgaben des Präsidiums79
Aufgaben des Präsidenten80
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse81
Aufgaben des Schriftführers82
Aufgaben des Schatzmeisters83
Einziehung rückständiger Beiträge84
Dritter Unterabschnitt
Kammerversammlung
Einberufung der Kammerversammlung85
Einladung und Einberufungsfrist86
Durchführung der Kammerversammlung86a
Ankündigung der Tagesordnung87
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung88
Aufgaben der Kammerversammlung89
(weggefallen)90 und 91
Fünfter Teil
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Anwaltsgericht
Bildung des Anwaltsgerichts92
Besetzung des Anwaltsgerichts93
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts94
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts95
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts96
Geschäftsverteilung97
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung98
Amts- und Rechtshilfe99
Zweiter Abschnitt
Der Anwaltsgerichtshof
Bildung des Anwaltsgerichtshofes100
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes101
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes102
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes103
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes104
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung105
Dritter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Besetzung des Senats für Anwaltssachen106
Rechtsanwälte als Beisitzer107
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung108
Beendigung des Amtes als Beisitzer109
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit110
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen111
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer112
Vierter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit112a
Örtliche Zuständigkeit112b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung112c
Klagegegner und Vertretung112d
Berufung112e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse112f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren112g
Sechster Teil
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung einer Pflichtverletzung113
Leitungspersonen113a
Rechtsnachfolger113b
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen114
Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen114a
Verjährung von Pflichtverletzungen115
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme115a
Anderweitige Ahndung115b
Siebenter Teil
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensregeln
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren116
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts117
Verteidigung117a
Akteneinsicht117b
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen118a
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens118b
Zweiter Unterabschnitt
Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften118c
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften118d
Besonderer Vertreter118e
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern118f
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters118g
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit119
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft120
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des Verfahrens
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens121
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens122
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens123
(weggefallen)124 bis 129
Inhalt der Anschuldigungsschrift130
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht131
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses132
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses133
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer134
(weggefallen)135
(weggefallen)136
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter137
Verlesen von Protokollen138
Entscheidung des Anwaltsgerichts139
Protokollführer140
Ausfertigung der Entscheidungen141
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
Beschwerde142
Berufung143
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof144
Zweiter Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
Revision145
Einlegung der Revision und Verfahren146
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof147
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung148
Verfahren149
Fünfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
Voraussetzung für das Verbot150
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft150a
Mündliche Verhandlung151
Abstimmung über das Verbot152
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung153
Zustellung des Beschlusses154
Wirkungen des Verbots155
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot156
Beschwerde157
Außerkrafttreten des Verbots158
Aufhebung des Verbots159
Dreimonatsfrist159a
Prüfung der Fortdauer des Verbots159b
Mitteilung des Verbots160
Bestellung einer Vertretung161
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot161a
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
Allgemeines
Entsprechende Anwendung von Vorschriften162
Sachliche Zuständigkeit163
Zweiter Abschnitt
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Besondere Voraussetzung für die Zulassung164
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof165
Vorschlagslisten für die Wahl166
Prüfung des Wahlausschusses167
Akteneinsicht167a
Entscheidung des Wahlausschusses168
Mitteilung des Wahlergebnisses169
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung170
(weggefallen)171
Dritter Abschnitt
Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Erster Unterabschnitt
Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten172
Kanzlei172a
Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei173
Zweiter Unterabschnitt
Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof173a
Vierter Abschnitt
Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
Zusammensetzung und Vorstand174
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer175
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer176
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer177
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer178
Zweiter Abschnitt
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Präsidium
Zusammensetzung des Präsidiums179
Wahlen zum Präsidium180
Recht zur Ablehnung der Wahl181
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden182
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums183
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen184
Aufgaben des Präsidenten185
Aufgaben des Schatzmeisters186
Zweiter Unterabschnitt
Hauptversammlung
Versammlung der Mitglieder187
Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung188
Einberufung der Hauptversammlung189
Beschlüsse der Hauptversammlung190
(weggefallen)191
Dritter Unterabschnitt
Satzungsversammlung
Einrichtung und Aufgabe191a
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung191b
Einberufung und Stimmrecht191c
Leitung der Versammlung und Beschlussfassung191d
Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde191e
Dritter Abschnitt
Schlichtung
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft191f
Zehnter Teil
Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
Erhebung von Gebühren und Auslagen192
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Gerichtskosten193
Streitwert194
Dritter Abschnitt
Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
Gerichtskosten195
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens196
Kostenpflicht des Verurteilten197
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung197a
Haftung der Rechtsanwaltskammer198
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht199
(weggefallen)200 bis 203
Elfter Teil
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen204
Beitreibung der Kosten205
Tilgung205a
Zwölfter Teil
Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung206
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf207
Ausländische Berufsausübungsgesellschaften207a
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft208
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz209
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften209a
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern210
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt211
Anlagen
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
(zu § 59a Absatz 4 Satz 1)
Anlage 1
Gebührenverzeichnis
(zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)
Anlage 2

Überschrift: Vgl. Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit v. 01.07.1960 300-7 (Soweit das Gesetz eine Ermächtigung der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsieht, sind die Landesregierungen hierzu ermächtigt)

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.