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§ 48 BörsZulV
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)
Bundesrecht

Erstes Kapitel – Zulassung von Wertpapieren zur regulierten Notierung → Dritter Abschnitt – Zulassungsverfahren

Titel: Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BörsZulV
Gliederungs-Nr.: 4110-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 48 BörsZulV – Zulassungsantrag

(1) 1Der Zulassungsantrag ist elektronisch zu stellen (elektronischer Antrag), es sei denn, in der Börsenordnung ist die schriftliche Antragstellung vorgeschrieben. 2Die Börsenordnung regelt die näheren Anforderungen an das für den elektronischen Antrag einzusetzende Verfahren. 3Es ist ein dem jeweiligen Stand der Technik entsprechendes sicheres Verfahren zu verwenden, das den Antragsteller authentifizieren und das die Vertraulichkeit und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleisten muss. 4Der Zulassungsantrag muss Firma und Sitz der Antragsteller, Art und Betrag der zuzulassenden Wertpapiere angeben. 5Ferner ist anzugeben, ob ein gleichartiger Antrag zuvor oder gleichzeitig an einer anderen inländischen Börse oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gestellt worden ist oder alsbald gestellt werden wird.

(2) 1Dem Antrag sind ein Entwurf des Prospekts oder ein gebilligter Prospekt und die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlichen Nachweise beizufügen. 2Der Geschäftsführung sind auf Verlangen insbesondere vorzulegen

  1. 1.

    ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister nach neuestem Stand;

  2. 2.

    die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag in der neuesten Fassung;

  3. 3.

    die Genehmigungsurkunden, wenn die Gründung des Emittenten, die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit oder die Ausgabe der Wertpapiere einer staatlichen Genehmigung bedarf;

  4. 4.

    die Jahresabschlüsse und die Lageberichte für die drei Geschäftsjahre, die dem Antrag vorausgegangen sind, einschließlich der Bestätigungsvermerke der Abschlussprüfer;

  5. 5.

    ein Nachweis über die Rechtsgrundlage der Wertpapierausgabe;

  6. 6.

    im Falle ausgedruckter Einzelurkunden ein Musterstück jeden Nennwertes der zuzulassenden Wertpapiere (Mantel und Bogen);

  7. 7.

    im Falle einer Sammelverbriefung der zuzulassenden Wertpapiere die Erklärung des Emittenten, dass

    1. a)

      die Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank (§ 1 Abs. 3 des Depotgesetzes) hinterlegt ist und bei einer Auflösung der Sammelurkunde die Einzelurkunden gemäß Nummer 6 vorgelegt werden und

    2. b)

      er auf Anforderung der Geschäftsführung die Sammelurkunde auflösen wird, wenn er gegenüber den Inhabern der in der Sammelurkunde verbrieften Rechte verpflichtet ist, auf Verlangen einzelne Wertpapiere auszugeben;

  8. 8.

    im Falle des § 3 Abs. 2 die Berichte über die Gründung und deren Prüfung (§ 32 Abs. 1, § 34 Abs. 2 des Aktiengesetzes).

Zu § 48: Geändert durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1698), 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1330) und V vom 12. 7. 2017 (BGBl I S. 2359) (20. 7. 2017).