§ 85 BNotO
Bundesnotarordnung (BNotO)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Notarkammern und Bundesnotarkammer → 2. Abschnitt – Bundesnotarkammer

Titel: Bundesnotarordnung (BNotO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BNotO
Gliederungs-Nr.: 303-1
Normtyp: Gesetz

§ 85 BNotO – Einberufung der Vertreterversammlung

(1) 1Die Vertreterversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. 2Er führt den Vorsitz in der Versammlung. 3Der Präsident muss sie einberufen, wenn das Präsidium oder mindestens drei Notarkammern es beantragen. 4Der Antrag der Notarkammern soll schriftlich gestellt werden und den Gegenstand angeben, der in der Vertreterversammlung behandelt werden soll.

(2) 1In dringenden Fällen kann der Präsident die Vertreterversammlung mit einer kürzeren als der in der Satzung für die Einberufung vorgesehenen Frist einberufen. 2Der Gegenstand, über den Beschluss gefasst werden soll, braucht in diesem Fall nicht angegeben zu werden.

(3) Beschlüsse der Vertreterversammlung können auch in Textform gefasst werden, wenn nicht mehr als drei Notarkammern widersprechen.

Zu § 85: Geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).