§ 42 BLG
Bundesleistungsgesetz
Bundesleistungsgesetz
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → ERSTER ABSCHNITT – Durchführung der Anforderung
§ 42 BLG – Rechtsgeschäft
Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluss eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erscheint die Erfüllung des Rechtsgeschäfts hinreichend gesichert, so ist der Leistungsbescheid aufzuheben, wenn der Leistungsempfänger den Abschluss des Rechtsgeschäfts ohne berechtigten Grund ablehnt.