Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BKAG

Gliederungs-Nr.: 2190-3

Normtyp: Gesetz

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
(Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354, 2019 I S. 400) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60) ⁽²⁾

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten	1
Zentralstelle	2
Internationale Zusammenarbeit	3
Strafverfolgung	4
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus	5
Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes	6
Zeugenschutz	7
Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz	8

Abschnitt 2
Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung

Unterabschnitt 1
Datenerhebung

Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt	9
Bestandsdatenauskunft	10
Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung	10a
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe	11

Unterabschnitt 2
Weiterverarbeitung von Daten

Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung	12
Informationssystem des Bundeskriminalamtes	13
Kennzeichnung	14
Regelung von Zugriffsberechtigungen	15
Datenweiterverarbeitung im Informationssystem	16
Projektbezogene gemeinsame Dateien	17
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen	18
Daten zu anderen Personen	19
Verordnungsermächtigung	20
Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung	21
Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung	22
Elektronische Aktenführung	23
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren	24

Unterabschnitt 3
Datenübermittlung

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich	25
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union	26
Datenübermittlung im internationalen Bereich	27
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe	28

Abschnitt 3
Zentralstelle

Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung	29
Verbundrelevanz	30
Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund	31
Unterrichtung der Zentralstelle	32
Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich	33
Schengener Informationssystem (SIS)	33a
Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen	33b

Abschnitt 4
Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung

Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung	34
Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung	35
Koordinierung bei der Strafverfolgung	36
Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder	37

Abschnitt 5
Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Allgemeine Befugnisse	38
Erhebung personenbezogener Daten	39
Bestandsdatenauskunft	40
Befragung und Auskunftspflicht	41
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen	42
Erkennungsdienstliche Maßnahmen	43
Vorladung	44
Besondere Mittel der Datenerhebung	45
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen	46
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle	47
Rasterfahndung	48
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme	49
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen	50
Überwachung der Telekommunikation	51
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten	52
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten	53
Platzverweisung	54
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot	55
Elektronische Aufenthaltsüberwachung	56
Gewahrsam	57
Durchsuchung von Personen	58
Durchsuchung von Sachen	59
Sicherstellung	60
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen	61
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen	62

Abschnitt 6
Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Allgemeine Befugnisse	63
Bestandsdatenauskunft	63a
Besondere Mittel der Datenerhebung	64
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle	65

Abschnitt 7
Zeugenschutz

Befugnisse	66
Bestandsdatenauskunft	66a

Abschnitt 8
Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz

Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes	67
Sicherheitsüberprüfung	68

Abschnitt 9
Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

Unterabschnitt 1
Datenschutzaufsicht

Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	69

Unterabschnitt 2
Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes	70
Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes	71
Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	72

Unterabschnitt 3
Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes	73

Unterabschnitt 4
Pflichten des Bundeskriminalamtes

Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen	74
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern	75
Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem	76
Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen	77
Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten	78
Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten	79
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten	80
Protokollierung	81
Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen	82
Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten	83

Unterabschnitt 5
Rechte der betroffenen Person

Rechte der betroffenen Person	84
Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien	85

Unterabschnitt 6
Schadensersatz

Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund	86

Abschnitt 10
Schlussvorschriften

Strafvorschriften	87
Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag	88
Einschränkung von Grundrechten	89
Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren	90
Übergangsvorschrift	91

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354, 2019 I S. 400)

(2) Red. Anm.:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 3 Nummer 5 und 7 des SIS-III-Gesetzes

Vom 8. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 60)

Nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 des SIS-III-Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 3 Nummer 5 und 7 des SIS-III-Gesetzes nach seinem Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 mit der Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems, die durch Beschluss der Kommission vom 30. Januar 2023 (ABl. L 27 vom 31.1.2023, S. 29) festgelegt worden ist, am 7. März 2023 gemäß Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 und Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung 2018/1861 in Kraft getreten ist.

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