Gesetze

Anlage 4 BGV
Bedarfsgegenständeverordnung

Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Bedarfsgegenständeverordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: BGV

Gliederungs-Nr.: 2125-40-46

Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 4 BGV – Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen

Anlage 4
(zu § 5)

Lfd. Nr.	Bedarfsgegenstand	Verfahren
1	2	3
1.	a) Beruhigungs- und Flaschensauger aus Elastomeren oder Gummi b) Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird	Verfahren, die bewirken, dass aus dem Bedarfsgegenstand N-Nitrosamine oder in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe in eine Speichellösung in einer Menge abgegeben werden, die mit einer in Anlage 10 Nr. 6 beschriebenen Methode nachweisbar sind
2.	Bedarfsgegenstände aus Leder, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren	Verfahren, die bewirken, dass in dem Bedarfsgegenstand Chrom(VI) mit der in Anlage 10 Nummer 8 beschriebenen Methode nachweisbar ist.