§ 7 BeurkG
Beurkundungsgesetz
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Beurkundung von Willenserklärungen → 1. – Ausschließung des Notars

Titel: Beurkundungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BeurkG
Gliederungs-Nr.: 303-13
Normtyp: Gesetz

§ 7 BeurkG – Beurkundungen zu Gunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind,

  1. 1.
    dem Notar,
  2. 2.
    seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten,
  3. 2a.
    seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner
    oder
  4. 3.
    einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,

einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.