§ 126 BetrVG – Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über

1. 1.
   die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
2. 2.
   die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
3. 3.
   die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
4. 4.
   das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
5. 5.
   die Stimmabgabe;
6. 5a.
   die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können;
7. 6.
   die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
8. 7.
   die Aufbewahrung der Wahlakten.