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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BetrAVG
Gliederungs-Nr.: 800-22-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214)

- teilweise redaktionelle Paragrafentitel -

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Arbeitsrechtliche Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung 
  
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung1
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung1a
Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung1b
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft2
Abfindung3
Übertragung4
Auskunftsanspruch4a
  
Zweiter Abschnitt 
Auszehrungsverbot 
  
Auszehrung und Anrechnung5
  
Dritter Abschnitt 
Altersgrenze 
  
Vorzeitige Altersleistung6
  
Vierter Abschnitt 
Insolvenzsicherung 
  
Umfang des Versicherungsschutzes7
Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung8
Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang9
Beitragspflicht und Beitragsbemessung10
Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung10a
Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten11
Ordnungswidrigkeiten12
(weggefallen)13
Träger der Insolvenzsicherung14
Verschwiegenheitspflicht15
  
Fünfter Abschnitt 
Anpassung 
  
Anpassungsprüfungspflicht16
  
Sechster Abschnitt 
Geltungsbereich 
  
Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel17
Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst18
Verjährung18a
  
Zweiter Teil 
Steuerrechtliche Vorschriften 
  
Änderung des Einkommensteuergesetzes19
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes20
Änderung des Gewerbesteuergesetzes21
Änderung des Vermögensteuergesetzes22
Änderung des Versicherungsteuergesetzes23
Änderung des Umsatzsteuergesetzes24
Aufhebung des Zuwendungsgesetzes25
  
Dritter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses26
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft27
Auszehrung und Anrechnung28
Vorzeitige Altersleistung29
Insolvenzsicherung30
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für nach dem 17. 5. 1990 zurückgelegte Beschäftigungszeiten30a
Übertragung30b
Anpassungsprüfungspflicht30c
Übergangsregelung zu § 1830d
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung30e
Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung30f
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, Abfindung30g
Tariföffnungsklausel30h
Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus früheren Insolvenzen30i
Anwendbarkeit auf Sicherungsfälle31
Inkrafttreten32