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§ 22 BerlBG
Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlBG
Gliederungs-Nr.: 27-1
Normtyp: Gesetz

§ 22 BerlBG – Genehmigungsverfahren

(1) Die in § 16 genannten Tarife und Entgelte sind durch die zuständige Genehmigungsbehörde der jeweiligen Anstalt zu genehmigen.

(2) Die Genehmigung ist unter Beifügung der Unterlagen, die zur Feststellung der in § 16 genannten Anforderungen notwendig sind, insbesondere des Wirtschaftsprüfungsgutachtens nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 und des Aufsichtsratsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 Nr. 3, spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt zu beantragen, zu dem sie wirksam werden soll. Von dieser Frist kann im Einvernehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde abgewichen werden, wenn hierdurch nicht das rechtzeitige Inkrafttreten der Tarife gefährdet wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 16 erfüllt sind.

(3) Hat die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags nach Absatz 2 Satz 1 entschieden, gelten die beantragten Tarife und Entgelte als genehmigt.

(4) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung des Tarifgenehmigungsverfahrens festzulegen.