§ 85a BEG – Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten vor Zuerkennung

(1) ¹Ist der Verfolgte nach Ausübung des Wahlrechts, aber vor Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente verstorben und lagen vor seinem Tode die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 82 vor, so steht der Witwe bis zu ihrer Wiederverheiratung und den Kindern, solange für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, der Anspruch auf eine Rente zu. ²Der Anspruch besteht nur, wenn die Witwe selbst Verfolgte ist oder von der Verfolgung mitbetroffen war; er besteht nicht, wenn die Ehe nach dem 29. Juni 1956 geschlossen worden ist.

(2) § 85 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

(3) ¹Sind auf den Anspruch des Verfolgten wegen Schadens im beruflichen Fortkommen bereits Leistungen bewirkt worden, so sind diese auf die Rente voll anzurechnen. ²Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen an einen Dritten bewirkt worden sind. ³Bei der Anrechnung auf die laufende Rente soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, dass dem Berechtigten drei Viertel des Monatsbetrages der Rente verbleiben.