Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)
Abschnitt 3 – Geheim- und Sabotageschutz bei nicht öffentlichen Stellen
§ 28 BbgSÜG – Zuständigkeit
Die Aufgaben der zuständigen Stelle werden wahrgenommen für
- 1.
den Geheimschutz
- a)
von der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht öffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde übernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde die Aufgaben der zuständigen Stelle,
- b)
von der für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde, soweit eine Verschlusssache von einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht öffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll.
- 2.
den Sabotageschutz von der für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.
