§ 17a BbgMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 5 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgMinG
Gliederungs-Nr.: 1101-4
Normtyp: Gesetz

§ 17a BbgMinG – Überprüfung der Anwendung von Bestimmungen dieses Gesetzes

Nach Ablauf von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen bei der Anwendung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung zusammengefasst und bei Bedarf Vorschläge zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes unterbreitet werden.