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§ 3 BbgMeldeG
Gesetz über das Meldewesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Meldegesetz - BbgMeldeG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über das Meldewesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Meldegesetz - BbgMeldeG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgMeldeG
Gliederungs-Nr.: 221-1
Normtyp: Gesetz

§ 3 BbgMeldeG – Besondere Meldescheine für das Beherbergungswesen

(1) Für die Erhebung von Kurbeiträgen und Tourismusbeiträgen nach § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg dürfen auf dem besonderen Meldeschein die in § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 7 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten sowie zusätzlich der Familienname, die Vornamen und das Geburtsdatum des mitreisenden Ehegatten oder Lebenspartners oder der Lebenspartnerin erhoben werden. Angaben zur Staatsangehörigkeit nach § 30 Absatz 2 Nummer 7 des Bundesmeldegesetzes dürfen nicht erhoben werden. Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen.

(2) Für Zwecke der Beherbergungs- und Fremdenverkehrsstatistik dürfen die auf dem besonderen Meldeschein nach § 30 Absatz 2 Nummer 1, 6 und 7 des Bundesmeldegesetzes erhobenen Daten verwendet werden.