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§ 50 BbgLWahlG
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 10 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlG
Gliederungs-Nr.: 111-6
Normtyp: Gesetz

§ 50 BbgLWahlG – Durchführung des Gesetzes

Der Minister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtages Regelungen zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere über

  1. 1.
    die Berechnung der Ausgleichsmandate,
  2. 2.
    die Bestellung der Kreiswahlleiter sowie der Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane einschließlich des Ersatzes von Auslagen,
  3. 3.
    die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
  4. 4.
    die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, insbesondere deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen,
  5. 5.
    die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung und über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
  6. 6.
    das Verfahren nach § 21,
  7. 7.
    Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln sowie über ihre Zulassung und Bekanntgabe,
  8. 8.
    Form und Inhalt des Stimmzettels,
  9. 9.
    die Dauer der Wahlhandlung,
  10. 10.
    Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahllokale sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlkabinen,
  11. 11.
    die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
  12. 12.
    die Briefwahl,
  13. 13.
    die Wahl in Krankenhäusern, Heimen und Anstalten,
  14. 14.
    Auslegungsregeln für die Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen,
  15. 15.
    die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der gewählten Bewerber,
  16. 16.
    die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Ersatzpersonen,
  17. 17.
    die Auswertung der Wahl für statistische Erhebungen,
  18. 18.
    verbundene Wahlen und Abstimmungen

zu erlassen. Soweit für die Landtagswahlen gesonderte Vordrucke oder Formblätter zu verwenden sind, können diese vom Ministerium des Innern auch abweichend von Satz 1 durch Verwaltungsvorschrift bestimmt und im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht werden.