§ 86 BbgKWahlV - Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken
Bibliographie
- Titel
- Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
- Amtliche Abkürzung
- BbgKWahlV
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Brandenburg
- Gliederungs-Nr.
- 202-10
(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter der Gemeinde beschafft für die Gemeindewahlen, die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter für die Kreiswahlen
- 1.
die Stimmzettel,
- 2.
die Umschläge für die Briefwahl,
- 3.
die Vordrucke für die Einreichung der Wahlvorschläge,
- 4.
die Vordrucke für die Unterschriftenlisten,
- 5.
die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerbenden,
- 6.
die Vordrucke für die Bescheinigungen der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerbenden,
- 7.
die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt nach § 28 Absatz 7 Satz 2 und § 70 Absatz 4 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes sowie
- 8.
die Vordrucke für die Niederschriften über die Bestimmung der Bewerbenden der Wahlvorschläge.
(2) Werden für die Gemeinde- und Kreistagswahlen einheitliche Umschläge für die Briefwahl ausgegeben, so beschafft die Wahlleiterin oder der Wahlleiter der Gemeinde diese Umschläge.
(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter beschafft die Formblätter für die Hauptzusammenstellungen.
(4) Die Wahlbehörde beschafft die für die Wahlvorstände erforderlichen Vordrucke. Sonstige Vordrucke beschafft diejenige Stelle, die sie benötigt. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter kann für die Wahlleiterinnen und Wahlleiter sowie die Wahlbehörden, die dem Landkreis zugeordnet sind, auf Kosten dieser Gemeinden die Beschaffung der Vordrucke übernehmen.
(5) Für die Beschaffung und Gestaltung der Wahlvordrucke kann die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter im Rahmen des § 19 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes besondere Regelungen treffen.
