Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Abschnitt 4 – Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 46 BbgKWahlG – Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
(1) Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Festzustellen sind
- 1.
die Zahl der wahlberechtigten Personen,
- 2.
die Zahl der wählenden Personen,
- 3.
die Zahl der gültigen Stimmen,
- 4.
die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
- 5.
die Zahlen der für die einzelnen Bewerbenden abgegebenen gültigen Stimmen sowie
- 6.
die Zahlen der auf den einzelnen Wahlvorschlägen abgegebenen gültigen Stimmen.
(2) Bei verbundenen Wahlen ist das Wahlergebnis für jede Wahl getrennt festzustellen.
(3) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen sowie über alle sich bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ergebenden Fragen. Der Wahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung.
(4) Das Ergebnis der Briefwahl wird in das Wahlergebnis des jeweiligen Wahlkreises einbezogen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter der Gemeinde bestimmt für jede Gemeindewahl, welcher Wahlvorstand im Wahlkreis zusätzlich das Ergebnis der Briefwahl ermittelt. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter bildet für die Kreiswahlen zur gesonderten Feststellung des Briefwahlergebnisses besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände).
(5) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter der Gemeinde kann abweichend von Absatz 4 Satz 2 eine gesonderte Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl anordnen, wenn dadurch das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird. Wird das Ergebnis der Briefwahl gesondert festgestellt, so sind hierfür besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) zu bilden.
(6) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter kann für die Kreiswahlen abweichend von Absatz 4 Satz 3 anordnen, dass auf der Gemeindeebene gebildete Briefwahlvorstände zusätzlich das Briefwahlergebnis der Wahl zum Kreistag feststellen; die Anordnung kann auf einzelne Gemeinden beschränkt werden. Die Anordnung bedarf der Zustimmung der hiervon betroffenen Wahlbehörden.
