§ 33 BbgKHEG
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgKHEG
Referenz: 508-1

Abschnitt: Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten
 

§ 33 BbgKHEG – Klinisches Krankheitsregister

(1) Im Krankenhaus dürfen personenbezogene Daten in einem Krankheitsregister, das neben Behandlungszwecken regelmäßig auch nicht behandlungsbezogenen Aufgaben der wissenschaftlichen Erforschung einer bestimmten Krankheit dient (Klinisches Krankheitsregister), nur mit Genehmigung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums und nach Anhörung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht verarbeitet werden. Die Genehmigung muss die Zweckbestimmung des Krankheitsregisters, die Art der zu speichernden Daten sowie den Kreis der betroffenen Patientinnen und Patienten enthalten.

(2) Die behandelnde Stelle hat die Betroffenen vor der Übermittlung personenbezogener Daten an die Register führende Stelle zu unterrichten und über den Zweck des Registers aufzuklären. Personenbezogene Patientendaten dürfen vom Register führenden Krankenhaus nach Einwilligung der Patientin oder des Patienten gespeichert werden. Für die Speicherung personenbezogener Daten außerhalb des Register führenden Krankenhauses gilt Satz 2 entsprechend.

(3) Die Registerdaten dürfen nur im Rahmen der Zweckbestimmung genutzt werden. Die behandelnde Stelle im Register führenden Krankenhaus darf nur die von ihr übermittelten personenbezogenen Daten nutzen; neben der Register führenden Stelle ist sie für die Führung der Krankheitsregister verantwortlich. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des Krankenhauses ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. § 29 bleibt unberührt.