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§ 32 BbgKHEG
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten

Titel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKHEG
Gliederungs-Nr.: 508-1
Normtyp: Gesetz

§ 32 BbgKHEG – Einwilligung

Außer in den Fällen der §§ 27 bis 29 und 31 dürfen Patientendaten nur erhoben, gespeichert, genutzt oder übermittelt werden, wenn die Patientin oder der Patient eingewilligt hat. Ist eine Person zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht in der Lage, so ist die Übermittlung von Daten zulässig, wenn der erkennbare Wille der betroffenen Person zweifelsfrei der Übermittlung nicht entgegensteht.