§ 32 BbgKHEG
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgKHEG
Referenz: 508-1

Abschnitt: Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten
 

§ 32 BbgKHEG – Einwilligung

Außer in den Fällen der §§ 27 bis 29 und 31 dürfen Patientendaten nur erhoben, gespeichert, genutzt oder übermittelt werden, wenn die Patientin oder der Patient eingewilligt hat. Ist eine Person zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht in der Lage, so ist die Übermittlung von Daten zulässig, wenn der erkennbare Wille der betroffenen Person zweifelsfrei der Übermittlung nicht entgegensteht.