§ 27 BbgKHEG
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgKHEG
Referenz: 508-1

Abschnitt: Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten
 

§ 27 BbgKHEG – Grundsatz, Begriffsbestimmungen im Datenschutz

(1) Alle Krankenhäuser sind verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der §§ 7a bis 9 und 11c zu beachten, soweit nicht dieses Gesetz abweichende Regelungen enthält.

(2) Alle Patientendaten im Krankenhaus unterliegen unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung dem Datenschutz. Patientendaten sind so zu behandeln, dass Patientinnen und Patienten nicht in unzulässiger Weise in ihrem Grundrecht auf Datenschutz beeinträchtigt werden. Der Datenschutz endet nicht mit dem Tode der Patientin oder des Patienten.

(3) Patientendaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

  1. 1.

    bestimmter oder bestimmbarer Patientinnen oder Patienten aus dem Bereich der Krankenhäuser,

  2. 2.

    von deren Angehörigen und anderen Bezugspersonen und

  3. 3.

    sonstiger Dritter,

die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit einer stationären, teilstationären oder ambulanten Behandlung bekannt werden.