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§ 37 BbgBestG
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgBestG
Gliederungs-Nr.: 923-2
Normtyp: Gesetz

§ 37 BbgBestG – Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Träger der Bestattungseinrichtung ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Führung von Namensregistern der Nutzer und der auf oder in den Bestattungseinrichtungen gewerblich Tätigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Angaben über Verstorbene entsprechend.

(2) Das für den Datenschutz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, für die gemeindlichen und privatrechtlich betriebenen Bestattungseinrichtungen durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Angaben über Verstorbene, insbesondere über Art und Umfang der Daten, ihre Verarbeitung in Dateien und auf sonstigen Datenträgern, ihre Löschung sowie die Datensicherung zu erlassen.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Die Vorschriften des Datenschutzes der Religionsgemeinschaften bleiben unberührt.