Erstes Kapitel – Grundabtretung → Dritter Abschnitt – Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung

Titel: Bundesberggesetz (BBergG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BBergG

Gliederungs-Nr.: 750-15

Normtyp: Gesetz

§ 95 BBergG – Lauf der Verwendungsfrist

(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung.

(2) ¹Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn

1.
der Grundabtretungsbegünstigte nachweist, dass er den Grundabtretungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder
2.
vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, dass er den Grundabtretungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann.

²Der frühere Grundabtretungspflichtige ist vor der Entscheidung zu hören.