§ 91 BBergG – Vorabentscheidung

¹Auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten, des Grundabtretungspflichtigen oder eines Nebenberechtigten hat die zuständige Behörde vorab über die durch die Grundabtretung zu bewirkenden Rechtsänderungen zu entscheiden. ²In diesem Fall hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass dem Entschädigungsberechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist. ³§ 84 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.