§ 127 BBergG
Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesrecht

Achter Teil – Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen

Titel: Bundesberggesetz (BBergG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBergG
Gliederungs-Nr.: 750-15
Normtyp: Gesetz

§ 127 BBergG – Bohrungen

(1) Für die nicht unter § 2 fallenden Bohrungen und die dazugehörigen Betriebseinrichtungen gelten, wenn die Bohrungen mehr als hundert Meter in den Boden eindringen sollen, die §§ 50 bis 62 und 65 bis 74 mit folgender Maßangabe entsprechend:

  1. 1.
    1Beginn und Einstellung der Bohrarbeiten sind mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. 2Müssen Bohrarbeiten schon in kürzerer Frist eingestellt werden, so ist die Anzeige unverzüglich zu erstatten.
  2. 2.
    § 51 Abs. 1 gilt nur, wenn die zuständige Behörde die Einhaltung der Betriebsplanpflicht im Einzelfall mit Rücksicht auf den Schutz Beschäftigter oder Dritter oder die Bedeutung des Betriebes für erforderlich erklärt.
  3. 3.
    Als Unternehmer ist auch anzusehen, wer eine Bohrung auf fremde Rechnung ausführt.
  4. 4.
    Die Auskunftspflicht nach § 70 Abs. 1 gilt auch für die Aufschlussergebnisse.
  5. 5.
    Die Erfüllung der Pflichten durch einen Unternehmer befreit die übrigen mitverpflichteten Unternehmer.

(2) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, der Landeswassergesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt.