Art. 74 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Teil 7 – Bußgeldbestimmung

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-U
Normtyp: Gesetz

Art. 74 BayWG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    zur Bestimmung der Uferlinie angebrachte Zeichen (Art. 12 Abs. 2), ferner eingebaute Festpunkte, aufgestellte Flusseinteilungszeichen und andere Messeinrichtungen (Art. 62 Abs. 1) entfernt, abändert oder beschädigt,

  2. 2.

    entgegen Art. 28 Abs. 4 die Schiff- und Floßfahrt ausübt,

  3. 3.

    entgegen Art. 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Art. 20 Abs. 2, Anlagen errichtet, wesentlich verändert oder stilllegt,

  4. 4.

    entgegen Art. 35 Abs. 1 Anlagen oder Einrichtungen aufstellt, betreibt, erweitert oder wesentlich ändert,

  5. 5.

    einer Rechtsverordnung

    1. a)

      zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 18 Abs. 4),

    2. b)

      zur Sicherung der Unterhaltung der Gewässer Dritter Ordnung (Art. 24 Abs. 3),

    3. c)

      über die Ausübung der Schiff- und Floßfahrt (Art. 28 Abs. 6),

    4. d)

      über die Benutzung von Hafen- und Ländeanlagen und das Verhalten im Hafen und Ländebereich (Art. 36),

    5. e)

      über den Hochwassernachrichtendienst (Art. 48)

    zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  6. 6.

    entgegen Art. 30 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet,

  7. 7.

    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Art. 48 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  8. 8.

    einer vollziehbaren Anordnung

    1. a)

      über die Hochwasserrückhaltung oder Niedrigwasseraufhöhung (Art. 49 Abs. 2 Satz 2),

    2. b)

      zur vorläufigen Regelung eines Zustands (Art. 72 Abs. 1) oder zur Beweissicherung (Art. 72 Abs. 2)

    zuwiderhandelt,

  9. 9.

    entgegen Art. 60 Abs. 1 Satz 2 private Sachverständige nicht beauftragt oder entgegen Art. 60 Abs. 2 Mängel nicht beseitigt.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    einer Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 5 WHG, Art. 31 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  2. 2.

    einer vollziehbaren Anordnung

    1. a)

      zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 18 Abs. 4),

    2. b)

      zur Sanierung von Gewässerverunreinigungen (Art. 55 Abs. 2 Sätze 1 und 2),

    3. c)

      zur Gewässeraufsicht (Art. 58 Abs. 1 Satz 2

    zuwiderhandelt.