Art. 94 BayPVG - Erlass von Vorschriften
Bibliographie
- Titel
- Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)
- Amtliche Abkürzung
- BayPVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 2035-1-F
(1) Die Staatsregierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2) Zur Regelung der in den Art. 12 bis 24, 53, 55 bis 59, 64 bis 66 und 89 Abs. 3 bezeichneten Wahlen erlässt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung Vorschriften über
- a)
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,
- b)
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
- c)
die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
- d)
das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
- e)
die Stimmabgabe,
- f)
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
- g)
die Aufbewahrung der Wahlakten,
- h)
die Durchführung von Teilwiederholungswahlen (Art. 53a).
