§ 67 BayLTGeschO – Form und Inhalt der Interpellationen

(1) ¹Große Anfragen an die Staatsregierung über besonders wichtige Angelegenheiten (Interpellationen) können nur von einer Fraktion oder 20 Mitgliedern des Landtags eingebracht werden. ²Interpellationen müssen sachlich gehalten sein und eine kurz gefasste schriftliche Begründung ihrer Veranlassung ist zulässig.

(2) ¹Interpellationen sind nur zulässig für Angelegenheiten, in denen die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist. ²Unzulässige Interpellationen soll die Präsidentin oder der Präsident zurückweisen. ³Gegen diese Entscheidung ist Einspruch zum Ältestenrat möglich, der abschließend entscheidet.

(3) ¹Interpellationen, die nach Form oder Inhalt einen Missbrauch des Fragerechts darstellen, kann die Präsidentin oder der Präsident zurückweisen. ²Die Zurückweisung bedarf der Begründung und ist den Interpellanten zuzustellen. ³Diese können binnen einer Frist von einem Monat Einspruch beim Ältestenrat einlegen. ⁴Der Einspruch muss begründet werden. ⁵Dem Einspruch ist Rechnung zu tragen, wenn nicht mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Ältestenrats widersprechen. ⁶Der Ältestenrat entscheidet innerhalb des Landtags endgültig. ⁷Die Präsidentin oder der Präsident hat den Ältestenrat unverzüglich nach Eingang des Einspruchs einzuberufen. ⁸Entscheidet dieser nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Einspruchs, so hat die Präsidentin oder der Präsident auf Verlangen der Interpellanten die Entscheidung des Landtags über den Einspruch herbeizuführen.