§ 23 BayLTGeschO
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Landesrecht Bayern

Teil II – Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien → 7. Abschnitt – Ausschüsse

Titel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayLTGeschO
Gliederungs-Nr.: 1100-3-I
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

§ 23 BayLTGeschO – Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse

(1) Ständige Ausschüsse sind für folgende Angelegenheiten zu bilden:

  1. 1.

    Staatshaushalt und Finanzfragen,

  2. 2.

    Verfassung, Recht und Parlamentsfragen,

  3. 3.

    Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport,

  4. 4.

    Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie,

  5. 5.

    Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

  6. 6.

    Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration,

  7. 7.

    Wissenschaft und Kunst,

  8. 8.

    Bildung und Kultus,

  9. 9.

    Fragen des öffentlichen Dienstes,

  10. 10.

    Eingaben und Beschwerden,

  11. 11.

    Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen,

  12. 12.

    Umwelt und Verbraucherschutz,

  13. 13.

    Gesundheit und Pflege.

(2) Der Landtag kann weitere Ausschüsse zur Vorbereitung oder Erledigung bestimmter Fragen bilden und aufheben.

(3) 1Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuss aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen und sie wieder auflösen. 2Sie können nicht beauftragt werden, über Eingaben und Beschwerden zu entscheiden.