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§ 183 BayLTGeschO
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Landesrecht Bayern

Teil VIII – Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse → 2. Abschnitt – Niederschrift der Verhandlungen

Titel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayLTGeschO
Gliederungs-Nr.: 1100-3-I
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

§ 183 BayLTGeschO – Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner

(1) 1Die Rednerin oder der Redner erhält den Entwurf der Niederschrift ihrer oder seiner Ausführungen unverzüglich nach Ausarbeitung zur Durchsicht und zu einer etwa erforderlichen Berichtigung. 2Sofern sie oder er nichts anderes wünscht, wird dieser Entwurf auf ihren oder seinen Platz im Plenarsaal gelegt.

(2) 1Die Berichtigung muss sich auf sprachliche Fehler und Unebenheiten beschränken und darf den Sinn der Ausführungen nicht ändern. 2Soweit Hörfehler oder Übertragungsfehler vorgekommen sind, dürfen sie berichtigt werden, auch wenn dadurch der Sinn der Niederschrift geändert wird. 3Die Rednerin oder der Redner bestätigt die Durchsicht am Ende des Entwurfs durch Unterschrift.

(3) 1Anträge auf Änderungen, denen Abs. 2 Sätze 1 und 2 entgegenstehen, können von der Präsidentin oder dem Präsidenten zurückgewiesen werden. 2Bei Widerspruch der Rednerin oder des Redners gegen eine solche Zurückweisung entscheidet der Ältestenrat. 3Dieser kann alle Beweismittel heranziehen.

(4) 1Der durchgesehene Entwurf ist bis zu dem vom Ältestenrat festgelegten Termin dem Stenografischen Dienst zurückzugeben. 2Hält die Rednerin oder der Redner den Rückgabetermin nicht ein, wird die Niederschrift ihrer oder seiner Ausführungen als "von der Rednerin oder vom Redner nicht autorisiert" gekennzeichnet.

(5) Entwürfe von Niederschriften dürfen vor dem Rückgabetermin einer oder einem anderen als der Präsidentin oder dem Präsidenten nur mit Zustimmung der Rednerin oder des Redners zur Einsicht überlassen werden.

(6) 1Spätere Berichtigungen erfolgen gesondert. 2Die Entscheidung über die Zulassung einer späteren Berichtigung trifft die Präsidentin oder der Präsident, im Streitfall der Ältestenrat.