§ 164 BayLTGeschO – Erklärung außerhalb der Tagesordnung

(1) ¹Zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung von höchstens fünf Minuten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses stehen muss, kann die oder der Vorsitzende das Wort erteilen. ²Die Erklärung ist ihr oder ihm vorher auf Verlangen schriftlich vorzulegen. ³Mit der Erklärung dürfen keine Anträge verbunden werden. ⁴Sofern der Ausschuss nicht mehr Rednerinnen und Redner zulässt, kann jeweils einer Rednerin oder einem Redner jeder Fraktion hierzu das Wort erteilt werden.

(2) Weigert sich die oder der Vorsitzende, die Erklärung verlesen zu lassen, so entscheidet auf Antrag die Präsidentin oder der Präsident endgültig.