Art. 23 BayKrG
Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt 4 – Zuständigkeiten, Rechtsverordnungen

Titel: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayKrG
Gliederungs-Nr.: 2126-8-G
Normtyp: Gesetz

Art. 23 BayKrG – Rechtsverordnungen

(1) 1Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

  1. 1.

    die Durchführung des fachlichen Prüfungsverfahrens nach Art. 11 einschließlich der Übertragung der Zuständigkeit auf die Regierungen allgemein oder im Einzelfall,

  2. 2.

    das Verwendungsnachweisverfahren im Rahmen seiner Zuständigkeit,

  3. 3.

    das Verfahren zur Anpassung der Festbeträge an die Kostenentwicklung nach Art. 11 Abs. 4 Satz 5,

  4. 4.

    die Ermittlung der Kostengrenze nach Art. 12 Abs. 1 Nr. 2 und die Bemessung der Förderbeträge nach Art. 12 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2,

  5. 5.

    die durchschnittliche Nutzungsdauer von Anlagegütern,

  6. 6.

    die Übertragung der Zuständigkeit für staatliche Genehmigungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundespflegesatzverordnung auf nachgeordnete Behörden oder auf die Regierungen,

  7. 7.

    die nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Krankenhausentgeltgesetz den Ländern übertragenen Fragen der Krankenhausplanung und -vergütung,

  8. 8.

    dass die Krankenhausträger der Krankenhausplanungsbehörde jährlich bis zum 30. April über Inhalt und Umfang des Leistungsangebots und dessen Inanspruchnahme im Verlauf des vergangenen Jahres (Berichtszeitraum) zu berichten haben.

2Bei den Nrn. 2 bis 5 ist das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erforderlich.

(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln;

  1. 1.

    das Bewilligungsverfahren einschließlich des Verwendungsnachweisverfahrens im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Übertragung der Zuständigkeiten auf die Regierungen allgemein oder im Einzelfall,

  2. 2.

    das Verfahren zur Anpassung der Förderung von Nutzungsentgelten nach Art. 13 Abs. 1 Satz 5 an die Kostenentwicklung,

  3. 3.

    das Nähere zur Kürzung von Fördermitteln und zur Erstattung von Entgelten bei der Mitbenutzung von Anlagegütern nach Art. 21 Abs. 2,

  4. 4.

    die Anwendung der jeweils geltenden Vergabevorschriften bei der Auftragsvergabe,

  5. 5.

    die Einbehaltung einer Schlussrate zur Vermeidung von Überzahlungen und zur Sicherung der fristgerechten Vorlage des Verwendungsnachweises,

  6. 6.

    die Berechnung der Zinsen für ausbezahlte Fördermittel nach Art. 12 Abs. 4.

2Bei den Nrn. 1 bis 5 ist das Einvernehmen des Staatsministeriums erforderlich.