Art. 17 BayESG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Landesrecht Bayern

I. Teil – Eisenbahnen → 3. Abschnitt – Aufsicht, Rechtsverordnungen, Ordnungswidrigkeiten

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayESG
Gliederungs-Nr.: 932-1-W
Normtyp: Gesetz

Art. 17 BayESG – Rechtsverordnungen

Die oberste Verkehrsbehörde wird ermächtigt durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. 1.

    die Bestimmung der zuständigen Behörden,

  2. 2.

    den Bau, die Ausrüstung und die Betriebsweise der Eisenbahnen nach den jeweiligen Erfordernissen der Sicherheit und des Umweltschutzes nach den anerkannten Regeln der Technik,

  3. 3.

    die Zulassung oder Anerkennung von Sachverständigen, technischen Überwachungsorganisationen oder sonstigen Stellen, deren Befugnisse sowie deren Überwachung,

  4. 4.

    verantwortliche Sachverständige im Eisenbahnwesen, insbesondere über

    1. a)

      die Fachbereiche, in denen sie tätig werden,

    2. b)

      die Anforderungen in Bezug auf Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, Zuverlässigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,

    3. c)

      die Zulassung oder Anerkennung,

    4. d)

      die Überwachung,

    5. e)

      die Vergütung,

    6. f)

      das Erfordernis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,

    7. g)

      die Voraussetzungen, unter welchen die Aufsichtsbehörde die Vorlage von Bescheinigungen für den jeweiligen Sachbereich verlangen kann oder verlangen muss sowie die Voraussetzungen, unter welchen die Aufsichtsbehörde verlangen kann oder verlangen muss, dass das Eisenbahnunternehmen sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen durch Sachverständige bescheinigen lässt,

    8. h)

      die Voraussetzungen, unter denen das Eisenbahnunternehmen Bescheinigungen von Sachverständigen für bestimmte Sachbereiche vorzulegen hat oder sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen durch Sachverständige bescheinigen lassen muss,

  5. 5.

    die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse,

  6. 6.

    die Beförderung von Personen und Gütern durch Eisenbahnverkehrsunternehmen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Handelsrechts,

  7. 7.

    den Schutz der Anlagen und des Betriebs der Eisenbahnen gegen Störungen und Schäden,

  8. 8.

    das Unfallmeldewesen,

  9. 9.

    die Übertragung von Aufgaben der Eisenbahnaufsicht auf andere öffentliche oder private Einrichtungen,

  10. 10.

    nicht öffentliche Eisenbahnen im Rahmen des § 26 Abs. 5 Satz 3 AEG, insbesondere über die ordnungsgemäße Erstellung und Unterhaltung von Bahnanlage und Fahrzeugen sowie die Durchführung des sicheren Betriebs nicht öffentlicher Eisenbahnen.