Art. 50 BayDG – Klageerhebung, Form und Frist der Klage

(1) ¹Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. ²Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten oder der Beamtin, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen. Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. ³Liegen die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden. ⁴Mit der Klageschrift sind die Akten und beigezogenen Schriftstücke vorzulegen.

(2) ¹Für die Form und die Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74, 75 und 81 VwGO. ²Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2 VwGO ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach Art. 24 ausgesetzt ist.