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Art. 13 BayBGG
Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz - BayBGG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz - BayBGG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayBGG
Referenz: 805-9-A
Abschnitt: Abschnitt 2 – Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
 

Art. 13 BayBGG – Barrierefreies Internet und Intranet

Träger öffentlicher Gewalt im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 gestalten ihre Internet- und Intranetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, unter Berücksichtigung der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können; dies gilt entsprechend für die Staatsanwaltschaften. Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, nach Maßgabe der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten:

  1. 1.
    die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,
  2. 2.
    die anzustrebenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
  3. 3.
    die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen,
  4. 4.
    Übergangsfristen zur Anpassung bereits bestehender Angebote.