Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)

2030-1-1-F

Vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Oktober 2023 (GVBl. S. 595)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Geltungsbereich	1

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten

Oberste Dienstbehörde	2
Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte	3
Angehörige	4
Leistungen	5
Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz	6

Abschnitt 2
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Antrags- und Beschwerderecht	7
Aufschiebende Wirkung	8
Vertretung des Dienstherrn	9
Zustellung von Entscheidungen	10

Abschnitt 3
Leistungserfüllung

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung	11
Verjährung	12
Rückforderung	13
Übergang von Ansprüchen	14

Abschnitt 4
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen

Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften	15
Beteiligung der Spitzenorganisationen	16
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände	17

Teil 2
Beamtenverhältnis

Abschnitt 1
Ernennungen

Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen	18
(weggefallen)	19
Stellenausschreibungen	20
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung	21

Abschnitt 2
Begründung des Beamtenverhältnisses

(weggefallen)	22
Altersgrenze für die Berufung	23
Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn	24
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit	25

Abschnitt 3	26 - 44
(weggefallen)

Abschnitt 4
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit	45
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe	46

Abschnitt 5
Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Abordnung	47
Versetzung	48
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung	49

Abschnitt 6
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften

Auflösung oder Umbildung von Behörden	50
Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft	51
Rechtsfolgen der Umbildung	52
Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen	53
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen	54

Teil 3
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 1
Entlassung

(weggefallen)	55
Zuständigkeiten und Verfahren	56
Entlassung auf eigenen Antrag	57
Rechtsfolgen der Entlassung	58

Abschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte

Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte	59
Wiederaufnahmeverfahren	60
Gnadenerweis	61

Abschnitt 3
Ruhestand

Unterabschnitt 1
Ruhestandseintritt

Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt	62
Hinausschieben des Ruhestandseintritts	63

Unterabschnitt 2
Ruhestandsversetzung

Ruhestandsversetzung auf Antrag	64
Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit	65
Zwangspensionierungsverfahren	66
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden	67

Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand

Auflösung oder Umbildung von Behörden	68
Auflösung oder Umbildung von Körperschaften	69
Beginn des einstweiligen Ruhestands	70

Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands	71

Abschnitt 4
Dienstzeugnis

Dienstzeugnis	72

Teil 4
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

Abschnitt 1
Allgemeines

Eid und Gelöbnis	73
Residenzpflicht	74
Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild	75
Amtsbezeichnung	76

Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen	77
Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang	78

Abschnitt 3
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Befreiung von Amtshandlungen	79

Abschnitt 4
Erteilung von Auskünften

Auskünfte an die Medien	80

Abschnitt 5
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht	81
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit	82
Rückgriffshaftung des Dienstherrn	83
Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst	84
Ausführungsverordnung	85
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen	86

Abschnitt 6
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung

Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit	87
Antragsteilzeit	88
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung	89
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung	90
Altersteilzeit	91
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht	92
Erholungs- und Sonderurlaub	93
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes	94
Fernbleiben vom Dienst	95

Abschnitt 7
Besondere Fürsorgepflichten

Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen	96
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen	97
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen	98
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik	99
Jugendarbeitsschutz	100
Jubiläumszuwendung	101

Abschnitt 8
Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren

Unterabschnitt 1
Verarbeitung personenbezogener Daten

(weggefallen)	102
Zugang zur Personalakte	103
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufgabenübertragung	103a

Unterabschnitt 2
Personalakten

Führung der Personalakte	104
Beihilfeunterlagen	105
Anhörung	106
Auskunft an Beamte und Beamtinnen	107
Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen	108
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten	109
Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten	110

Unterabschnitt 3
Einsatz automatisierter Verfahren

Einsatz automatisierter Verfahren	111

Teil 5
Landespersonalausschuss

Errichtung, Unabhängigkeit	112
Zusammensetzung	113
Rechtsstellung der Mitglieder	114
Aufgaben	115
Geschäftsordnung	116
Sitzungen, Beschlussfähigkeit	117
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe	118
Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse	119
Geschäftsstelle	120

Teil 6
Besondere Beamtengruppen

Abschnitt 1
Beamte und Beamtinnen des Landtages

Beamte und Beamtinnen des Landtags	121

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis auf Zeit

Beamte und Beamtinnen auf Zeit	122
Ruhestandseintritt	123

Abschnitt 3
Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, der weiteren speziellen Hafteinrichtungen, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen

Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen	124
Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung	125
(weggefallen)	126
Gemeinschaftsunterkunft	127
Polizeidienstunfähigkeit	128
Altersgrenze	129
Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten und den weiteren speziellen Hafteinrichtungen	130
Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz	131
Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen	132
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen	133

Abschnitt 4
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen	134

Teil 7
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten	135
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren	136
Oberste Aufsichtsbehörde	137

Teil 8
Dienstherrnwechsel

Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes	138
Ausbildungskostenerstattung	139
(weggefallen)	140

Teil 9
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften

(weggefallen)	141
(weggefallen)	142
Übergangsregelung zur Altersteilzeit	142a
Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen	143
Übergangsregelungen zur Beihilfe	144
Vertraglich Beschäftigte im öffentlichen Dienst	145
(weggefallen)	146
Inkrafttreten	147

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