Gesetze

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§ 19 BArchG
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BArchG
Gliederungs-Nr.: 224-28
Normtyp: Gesetz

§ 19 BArchG – Verordnungsermächtigung

Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

  1. 1.

    nähere Einzelheiten der Nutzung von Archiv- und Bibliotheksgut des Bundesarchivs zu regeln und

  2. 2.

    Verfahren und Form der Pflichtregistrierung von Kinofilmen festzulegen.