§ 21b ASOG Bln - Körperliche Untersuchungen

(1) ¹Eine Person darf körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr Krankheitserreger übertragen worden sein können, die Leib oder Leben einer anderen Person gefährden. ²Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe zulässig, wenn sie durch einen Arzt oder eine Ärztin nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden und kein Nachteil für die Gesundheit der betroffenen Person zu befürchten ist.

(2) ¹Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der gerichtlichen Anordnung. ²Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Polizei getroffen werden. ³In diesem Fall ist die gerichtliche Bestätigung der Anordnung unverzüglich einzuholen; dies gilt auch, wenn die Maßnahme bereits beendet ist. ⁴Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird. ⁵In diesem Fall dürfen die bereits erhobenen Daten nicht mehr verwendet werden; sie sind unverzüglich zu löschen. ⁶Sind bereits Daten übermittelt worden, die zu löschen sind, so ist die empfangende Stelle darüber zu unterrichten.

(3) Im Antrag und in der Anordnung sind schriftlich anzugeben:

1. 1.

   die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Namen und Anschrift,

2. 2.

   Art und Umfang der Maßnahme,

3. 3.

   der Sachverhalt sowie

4. 4.

   eine Begründung.

(4) ¹Die bei der Untersuchung gewonnenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck verwendet werden. ²Sobald sie hierfür nicht mehr benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen; desgleichen sind die entnommenen Proben unverzüglich zu vernichten.