§ 19 ASOG Bln - Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
Bibliographie
- Titel
- Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
- Amtliche Abkürzung
- ASOG Bln
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Berlin
- Gliederungs-Nr.
- 2011-1
1Die Ordnungsbehörden und die Polizei können über
- 1.
Personen, deren Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden,
- 2.
Verantwortliche für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann,
- 3.
Verantwortliche für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen,
- 4.
Verantwortliche für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, die nicht dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin unterliegen,
2Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere Daten über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen erheben, soweit das zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen erforderlich ist. 3Eine verdeckte Datenerhebung ist unzulässig. 4Sind die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben worden, ist die Informationspflicht nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten.
