Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG)

Vom 11. April 1972 (GBl. S. 134)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2017 (GBl. S. 560) ⁽¹⁾

Der Landtag hat am 16. März 1972 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen vom 24. Oktober 2017 (GBl. S. 560)

"Verfahrensübergang

1.
Die bei dem Arbeitsgericht Lörrach - mit Ausnahme der auswärtigen Kammern in Radolfzell - anhängigen und anhängig gewesenen Verfahren gehen auf das Arbeitsgericht Freiburg über.
2.
Die bei dem Arbeitsgericht Lörrach - auswärtige Kammern in Radolfzell - anhängigen und anhängig gewesenen Verfahren gehen auf das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen über.
3.
Die bei dem Arbeitsgericht Freiburg - auswärtige Kammern in Villingen-Schwenningen - anhängigen und anhängig gewesenen Verfahren gehen auf das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen über."