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Art. 3 AGSGG
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSGG
Referenz: 33-1-A
Abschnitt: Erster Abschnitt – Sozialgerichte
 

Art. 3 AGSGG

Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ernennt gemäß § 11 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Berufsrichter des Sozialgerichts; es bestellt den Präsidenten und seinen ständigen Vertreter, die Vorsitzenden der Kammern sowie die Richter auf Probe und die Richter kraft Auftrags.