Art. 1 AGSGG
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSGG
Referenz: 33-1-A
Abschnitt: Erster Abschnitt – Sozialgerichte
 

Art. 1 AGSGG

(1) Sozialgerichte werden errichtet mit Sitz

  1. 1.
    in München für den Regierungsbezirk Oberbayern,
  2. 2.
    in Landshut für den Regierungsbezirk Niederbayern,
  3. 3.
    in Regensburg für den Regierungsbezirk Oberpfalz,
  4. 4.
    in Nürnberg für den Regierungsbezirk Mittelfranken,
  5. 5.
    in Bayreuth für den Regierungsbezirk Oberfranken,
  6. 6.
    in Würzburg für den Regierungsbezirk Unterfranken,
  7. 7.
    in Augsburg für den Regierungsbezirk Schwaben.

Die Sozialgerichte werden nach ihrem Sitz benannt.

(2) Beim Sozialgericht München werden Kammern für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau errichtet. Ihr Bezirk umfasst das Gebiet des Freistaates Bayern.

(3) Die Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts beim Sozialgericht München sind auch zuständig für Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben, diejenigen beim Sozialgericht Nürnberg auch für Ober- und Unterfranken.