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Art. 92 AGSG
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern

Teil 10 – Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -

Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

Art. 92 AGSG – Erhöhung der Einkommensgrenze

1Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII der Einkommensgrenze ein höherer Grundbetrag zu Grunde gelegt wird, wenn es erforderlich ist, um eine gleichmäßige und ausreichende Hilfe zu gewährleisten. 2Die Befugnisse der Träger der Sozialhilfe nach § 86 SGB XII bleiben unberührt.