Art. 53 AGSG
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern

Teil 7 – Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts → Abschnitt 5 – Kosten, Kostenerstattung

Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

Art. 53 AGSG – Vorläufige Leistung

(1) 1Steht nicht fest, ob eine Maßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach den §§ 53 ff. SGB XII oder im Rahmen der Jugendhilfe nach den §§ 32 bis 35a oder § 41 in Verbindung mit den §§ 33 bis 35a SGB VIII zu gewähren ist, hat bis zur Klärung der Zuständigkeit das örtlich zuständige Jugendamt Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu erbringen. 2Das Jugendamt teilt dies dem möglicherweise zuständigen Träger der Sozialhilfe unverzüglich mit. 3Der Träger der Sozialhilfe hat dem vorläufig eingetretenen Träger der Jugendhilfe die nach Satz 1 erbrachten Leistungen zu erstatten, sobald seine Zuständigkeit feststeht.

(2) 1Wird bereits Eingliederungshilfe für Behinderte nach §§ 53 ff. SGB XII oder Jugendhilfe nach §§ 32 bis 35a oder nach § 41 in Verbindung mit den §§ 33 bis 35a SGB VIII gewährt und wird strittig, welche dieser Hilfen künftig zu gewähren ist, bleibt der bisher leistende Träger so lange zur Weitergewährung verpflichtet, bis die sachliche Zuständigkeit feststeht. 2Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) 1Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Träger geltenden Vorschriften. 2Dabei gelten die Grundsätze des Hilfe leistenden Trägers für die Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe zur Zeit der Hilfegewährung.