Art. 116 AGSG
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern

Teil 14 – Vorschriften für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung

Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

Art. 116 AGSG – Anerkennungsverfahren

(1) Zuständig für die Anerkennung sind die Regierungen.

(2) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Dem Antrag sind Nachweise beizufügen, dass die in Art. 114 genannten Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. 3Hat die Behörde über einen Antrag auf Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags einschließlich der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt. 4Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

(3) 1Die Stelle ist verpflichtet, die nach Abs. 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 114 zu unterrichten. 2Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.

Zu Art. 116: Geändert durch G vom 22. 12. 2009 (GVBl. S. 640), 24. 6. 2013 (GVBl S. 385) und 17. 7. 2015 (GVBl S. 222).