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Art. 50 AGGVG
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGGVG
Referenz: 300-1-1-J
Abschnitt: Fünfter Teil – Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen
 

Art. 50 AGGVG – Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen

(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Stellen für den Vollzug der Bundesgesetze auf den Gebieten

der Gerichtsverfassung und des Rechts der Rechtspflegeorgane,

des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten,

des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts,

der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,

des Notariats,

der Rechtsanwaltschaft und der Rechtsberatung

zuständig sind, soweit diese in ihrem Geschäftsbereich vollzogen werden und Bundesrecht oder ein Landesgesetz nichts anderes vorschreiben.

(2) Die Staatsregierung kann die Ermächtigung nach Absatz 1 auf bestimmte Staatsministerien übertragen.

(3) Gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörden im Disziplinarverfahren gegen Notare findet ein Widerspruchsverfahren nicht statt.