Art. 49 AGGVG
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGGVG
Referenz: 300-1-1-J
Abschnitt: Vierter Teil – Ausführung der Strafprozessordnung
 

Art. 49 AGGVG – Ausführung des § 380 der Strafprozessordnung

(1) Die Vornahme des Sühneversuchs in Privatklageverfahren wird den Gemeinden übertragen.

(2) Der Sühneversuch entfällt, wenn die Parteien nicht in derselben Gemeinde wohnen.

(3) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium durch Rechtsverordnung die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erlassen.