§ 4 AGFGO LSA – Gerichtsverwaltung, Dienstaufsicht

(1) Der Präsident des Finanzgerichts ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Dienstaufsicht zu erledigen. Er kann die seiner Dienstaufsicht unterstehenden Richter, Beamten und Beschäftigten zur Erledigung dieser Geschäfte heranziehen.

(2) Die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Beschäftigten wird durch den Präsidenten des Finanzgerichts und das für Justiz zuständige Ministerium ausgeübt. Die Dienstaufsicht erstreckt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die Einrichtung, die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten des Gerichts.

(3) Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter. Im Übrigen kann das für Justiz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Finanzgerichts einen oder mehrere Richter zu seinem ständigen Vertreter oder zu seinen ständigen Vertretern bestellen. In Eilfällen bedarf es des Einvernehmens nicht, wenn der Präsident des Finanzgerichts verhindert ist. Sind mehrere ständige Vertreter bestellt, richtet sich die Reihenfolge der Vertreter nach den Grundsätzen des § 21h Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(4) Wer den Präsidenten des Finanzgerichts nach § 4 der Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch die dem Präsidenten des Finanzgerichts durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und Dienstaufsicht wahr.