§ 9 AG SGG LSA
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (AG SGG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (AG SGG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: AG SGG LSA
Referenz: 33.1

§ 9 AG SGG LSA – Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht üben aus:

  1. 1.
    der für Gerichtsorganisation zuständige Minister oder die für Gerichtsorganisation zuständige Ministerin über alle Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit,
  2. 2.
    der Präsident oder die Präsidentin des Landessozialgerichts über dieses Gericht und die Sozialgerichte,
  3. 3.
    der Präsident oder die Präsidentin eines Sozialgerichts über dieses Gericht,
  4. 4.
    der Direktor oder die Direktorin eines Sozialgerichts über dieses Gericht mit Ausnahme der Dienstaufsicht über Richter und Richterinnen.