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§ 2 AG-SGB XII NRW
Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII NRW
Gliederungs-Nr.: 2170
Normtyp: Gesetz

§ 2 AG-SGB XII NRW

(1) Das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für

  1. 1.

    die Festsetzung der Höhe des Barbetrages nach § 27b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3733) geändert worden ist, (1)

  2. 2.

    die Zustimmung nach § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, und

  3. 3.

    die näheren Bestimmungen zur Bemessung der für den häuslichen Lebensbedarf ersparten Aufwendungen und des Kostenbeitrags für das Mittagessen nach § 92 Absatz 2 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Aufsichtsführende Behörde über die örtlichen und überörtlichen Träger ist das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium. Soweit die Träger Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbringen, ist das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium die oberste Fachaufsichtsbehörde über die örtlichen und überörtlichen Träger; mittlere Fachaufsichtsbehörden über die örtlichen Träger sind die Bezirksregierungen.

(3) Die aufsichtsführende Behörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Träger unterrichten und die Wahrnehmung der Aufgaben prüfen. Sie kann hierzu mündliche und schriftliche Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern und einsehen.

(4) Soweit die Träger die Aufgaben nach dem Vierten Kapitel SGB XII in Bundesauftragsverwaltung durchführen, kann die aufsichtsführende Behörde den Trägern Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige und zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt und erstreckt sich auch auf

  1. 1.

    die Prüfung, dass die Ausgaben für Geldleistungen für die Ausführung des Vierten Kapitels SGB XII begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und

  2. 2.

    die Ermöglichung des Abrufs der Bundeserstattung nach § 46a Absatz 2 SGB XII und den Nachweis der Ausgaben im Sinne von § 46a Absatz 3 bis 5 SGB XII.

(5) Das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium unterstützt die Träger bei der Durchführung ihrer Aufgaben. § 7 SGB XII gilt auch für das Vierte Kapitel SGB XII entsprechend.

Zu § 2: Geändert durch G vom 5. 3. 2013 (GV. NRW. S. 130) und 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442)

(1) Red. Anm.:

Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); Barbetrag für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Vom 21. Dezember 2016 (MBl. NRW. 2017 S. 8)

Aufgrund des § 27b Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - in Verbindung mit § 2 Nummer 1 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW S. 816), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442), setze ich ab 1. Januar 2017 die Barbeträge für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wie folgt fest:

StufeLebensalterEuro
1Vom Beginn des 5. Lebensjahres bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
(4 und 5 Jahre)
4,80 €
2Im 7. Lebensjahr
(6 Jahre)
10,20 €
3Im 8. Lebensjahr
(7 Jahre)
15,10 €
4im 9. Lebensjahr
(8 Jahre)
20,50 €
5Vom Beginn des 10. bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres
(9 und 10 Jahre)
25,50 €
6Im 12. Lebensjahr
(11 Jahre)
30,70 €
7Im 13. Lebensjahr
(12 Jahre)
35,80 €
8Im 14. Lebensjahr
(13 Jahre)
40,90 €
9Im 15. Lebensjahr
(14 Jahre)
47,90 €
10Im 16. Lebensjahr
(15 Jahre)
52,40 €
11Im 17. Lebensjahr
(16 Jahre)
62,30 €
12Im 18. Lebensjahr
(17 Jahre)
66,80 €

Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 gemäß § 27b Absatz 2 Satz 2 SGB XII einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von mindestens 110,43 Euro.

Der Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 6. November 2015 (MBl. NRW. S. 791) wird mit Ablauf des 31. Dezember 2016 aufgehoben.